Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-01-16 02:15:54, skaitė 681, komentavo 0
Allerdings wird es jetzt keine Neuwahlen geben. Gemäß der russischen Verfassung findet eine neue Regierungsbildung nur im Anschluss an die Wahl eines neuen Präsidenten statt. Der vakante Posten des Premierministers wird nun auf Vorschlag des Präsidenten neu besetzt werden. Putin hat bereits den Chef des Föderalen Steuerdienstes, Michail Mischustin, für dieses Amt vorgeschlagen.
Medwedew soll zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort soll er den Bereich Verteidigung und Sicherheit verantworten. Von 2008 bis 2012 war Dmitri Medwedew der Präsident Russlands. Im März 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. 2018 wurde er zu seiner vierten Amtszeit als Staatsoberhaupt wiedergewählt.
In seiner alljährlichen Ansprache an die Föderationsversammlung kündigte Wladimir Putin ein Änderungspaket zur Verfassung an. Diese Änderungen sollen das politische System sowie die Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen. Nachfolgend eine Übersicht zu den Vorschlägen von Wladimir Putin.
Der Präsident hat unter anderem vorgeschlagen:
Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben, erklärte Putin. Die Besetzung der Ämter für den Verteidigungsbereich könne aber nur in Absprache mit dem Föderationsrat erfolgen.
Angesichts seines historischen, kulturellen und geografischen Kontextes „könnte sich Russland als parlamentarische Republik nicht normal entwickeln und stabil bestehen“ und müsse eine starke präsidentielle Republik bleiben, so Putin.
Der Präsident verwies auf die Bereitschaft des russischen Parlaments, Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen.
„Die große Verantwortung, die man für die Regierungsbildung auf sich nimmt, bedeutet auch eine große Verantwortung für die Politik, welche diese Regierung durchführt. Ich bin mit dieser Position einverstanden“, erklärte Putin.
Zudem betonte der Präsident die Notwendigkeit, die russischen Bürger über das Gesamtpaket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmen zu lassen. Erst danach könne eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Die Verfassung der Russischen Föderation wurde im Jahr 1993 verabschiedet. Die ersten wesentlichen Verfassungsänderungen (ohne Berücksichtigung der Umbenennung der Subjekte der Russischen Föderation oder der Änderung ihrer Anzahl) traten im Jahr 2008 in Kraft.
Der damalige Präsident Dmitri Medwedew verlängerte damals die Amtszeit der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre. Die Legislaturperiode für die Staatsduma wurde von vier auf fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde die Regierung verpflichtet, der Duma jährlich Bericht über ihre Arbeit zu erstatten.
Das nächste Änderungspaket für die Verfassung wurde 2014 angenommen. Damals wurde das Oberste Arbitragegericht aufgelöst – seine Zuständigkeit ging auf das Oberste Gericht über.
Die Befugnisse des Präsidenten bei der Ernennung von Staatsanwälten wurden erweitert. Stellvertretende Staatsanwälte wurden nun vom Föderationsrat auf Vorschlag des Präsidenten ernannt, Staatsanwälte der Subjekte der Russischen Föderation hingegen wurden nur vom Präsidenten bestimmt. Zuvor war dies die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft gewesen.
Unter anderem traten 2014 Änderungen in Kraft, die den Föderationsrat betrafen. Nun setzte sich die oberste Kammer des russischen Parlaments auch aus Vertretern der Subjekte zusammen (jedoch nicht mehr als zehn Prozent), die der russische Präsident fortan selbst bestimmte.
mka/gs