Es wird eng, aber nicht kuschelig: Provisorische Bundestagsbüros für zusätzliche Abgeordnete

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/inland/... 2020-01-25 03:37:01, skaitė 1006, komentavo 0

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins " Der Spiegel" stellen sich Bundestag und Bundesregierung bereits auf eine deutliche Vergrößerung des Parlaments ein. Nach der nächsten Bundestagswahl könnte die Anzahl der Abgeordneten die vorgesehene Normgröße sprengen.

Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung den Neubau von 400 provisorischen Abgeordnetenbüros im Berliner Parlamentsviertel ausgeschrieben. Sie sollen bereits zu der für Herbst 2021 geplanten Bundestagswahl bezugsfertig sein. Aus dem zuständigen Innen- und Bauministerium war am Freitag keine Bestätigung zu erhalten.

Hintergrund dürfte die Befürchtung sein, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Die Normgröße sieht eigentlich nur 598 Parlamentarier vor, aber wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate hatte der Bundestag schon bei der Wahl 2017 die Rekordgröße von 709 Abgeordneten erreicht. Eine Wahlrechtsreform, die die Zahl der Abgeordneten begrenzen könnte, kommt wegen anhaltender Streitigkeiten zwischen den Parteien seit Jahren nicht zustande.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, brachte eine Vermittlerrolle des Bundespräsidenten ins Spiel. "Als Staatsoberhaupt ist Frank-Walter Steinmeier dem Parteienstreit enthoben, das verleiht ihm die notwendige
Neutralität für eine Moderatorenrolle", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin.

(rt deutsch/dpa)