Machtkampf in der AfD: Brandenburger Fraktion hält an Kalbitz trotz Parteiausschluss fest

Autorius: RT Šaltinis: https://deutsch.rt.com/kurzcli... 2020-05-20 10:53:00, skaitė 740, komentavo 0

Die brandenburgische AfD-Bundestagsfraktion hat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz trotz seines kürzlichen Ausschlusses aus der Partei als Unabhängiger in der Fraktion bleiben darf. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz mit sofortiger Wirkung aus der Partei geworfen, weil dieser seine Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe "Heimattreue Deutsche Jugend" beim Eintritt in die Partei verschwiegen hatte.

Der nun kommissarische Fraktionschef der brandenburgischen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, kritisierte die Annullierung von Kalbitz Parteimitgliedschaft scharf. Er sprach von persönlichen Befindlichkeiten des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und forderte eine Neuwahl des Bundesvorstands. Kalbitz selbst leugnet eine Mitgliedschaft in der HDJ, räumte ein, dass er möglicherweise auf einer Liste des Vereins stehe. 

Als gegeben sieht seine Mitgliedschaft allerdings der brandenburgische Verfassungsschutz. Laut eines internen Gutachtens stehe Kalbitz auf einer solchen Liste. Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Müller, erklärt im Interview mit dem Inforadio:

Ich gehe fest davon aus, dass er rechtsextremistisch eingestellt ist.

Der rbb zitiert Müller außerdem.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine 'Familie Andreas Kalbitz' aufführt. Daneben gibt es auch noch Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben.

In der AfD-Fraktion glaubt man offenbar an Kalbitz Unschuld. Die Entscheidung ihn als Parteilosen in der Fraktion zu halten, wurde in geheimer Abstimmung mit 18 Ja- von insgesamt 23 möglichen Stimmen getroffen.

Im Bundesvorstand der AfD hatte man am vergangenen Freitag mit 7 zu 5 Stimmen für Kalbitz Parteiausschluss gestimmt.

Kalbitz selbst erklärte, als er nach der Abstimmung mit seinem Vertreter, Dennis Hohloch, vor die Kameras trat: 

Ich bin also wieder Mitglied in der Fraktion. Die Frage des Vorsitzes habe ich ausgelassen, bis zu dem Zeitpunkt, wo eine rechtliche Klärung erfolgt ist. 

Zu jenen, die im Bundesvorstand für seinen Parteiausschluss stimmten, sagte er: 

Ich bedaure, dass sich Teile des Bundesvorstandes sich damit zu Handlangern des politischen Gegners und des Verfassungsschutzes gemacht haben. Die restlichen Konsequenzen daraus werden sich auf dem Parteitag zeigen.

Dennis Hohloch sagte:

Den Beschluss des Bundesvorstandes schätzen wir als Fraktion für einen politisch schweren Fehler ein und schließen uns deshalb der Forderung des Landesverbandes an und fordern, dass wir einen außerordentlichen Parteitag auf Bundesebene benötigen, um die Abwahl aus dem Bundesvorstand zu fordern.

Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste für eine Mitgliedschaft in der AfD.