Italien: Fulminanter Wahlsieg von Giorgia Meloni

Autorius: Sven Reuth Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2022-09-26 20:28:00, skaitė 1427, komentavo 0

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Die rechtsnationalen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni haben bei der Parlamentswahl in Italien einen fulminanten Wahlsieg errungen. Laut Hochrechnungen des staatlichen Fernsehsenders RAI fallen auf das aus Fratelli d’Italia, Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia gebildete Rechtsbündnis rund 43 %. Damit liegt das Bündnis rund 17 Prozentpunkte vor der Demokratischen Partei und ihren linken Verbündeten. Damit dürfte Italien bald das erste große EU-Land überhaupt sein, das von einem patriotischen Regierungschef angeführt wird – eine historische Zäsur, die viele Beobachter lange nicht für möglich gehalten haben.

Patriotische Mehrheiten in beiden Kammern

Laut einer aktuellen Hochrechnung werden die patriotischen „Brüder Italiens“ mit 26,1 Prozent klar stärkste Kraft vor dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der auf 19,1 Prozent kommt. Auf dem dritten Rang liegt die Protestbewegung Movimento 5 Stelle, die 15,2 Prozent erreicht. Danach folgt Matteo Salvinis Lega mit 8,8 Prozent. Nur knapp dahinter liegt die Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, die auf 8,08 Prozent kommt.

Die PD-Abspaltung Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi, die vor der Wahl ein Bündnis mit der linksliberalen Partei Azione des früheren Wirtschaftsministers Carlo Calenda geschlossen hatte, erreicht 7,7 Prozent. Die grünlinke Allianz Verdi/Sinistra schmiert mit 3,6 Prozent klar ab.

Meloni, die mit diesem Ergebnis demnächst als erste Ministerpräsidentin Italiens eine Regierung bilden kann, sagte, es sei eine Nacht „des Stolzes und der Genugtuung“ für ihre Partei. Die Wahlkampagne, beklagte die rechte Politikerin, sei gegen sie und ihre Partei häufig aggressiv gewesen. Jetzt aber wolle sie eine Regierungschefin für alle sein. Die Chancen dafür stehen gut: Nach dem italienischen Wahlrecht, einer Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, steht die parlamentarische Mehrheit des Rechtsbündnisses in beiden Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Weidel (AfD) gratuliert

Giorgia Meloni konnte schon zahlreiche Glückwünsche von anderen konservativen Regierungen und patriotischen Politikern entgegennehmen. So schrieb die AfD-Vorsitzende Alice Weidel auf Twitter:

„Gratulation an Giorgia Meloni zum Wahlsieg in Italien. Nach Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“

Quelle: Twitter.

In den deutschen Medien wurde vor allem die historische Zäsur betont, die der Wahlsieg Melonis bedeutet. So stellte Gabor Steingart, früher Handelsblatt-Chefredakteur und Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, im Focus fest:

„Rund 44 Prozent der abgegebenen Stimmen und über 50 Prozent der Parlamentssitze entfallen laut Prognose heute Morgen auf ein Parteienbündnis, dessen Fixsterne am politischen Firmament nicht Kohl, Gorbatschow und Obama heißen, sondern Le Pen, Orbán und Trump. (…) Die Anführerin der neuen italienischen Regierung ist keine verschämte, keine heimliche oder auch nur diskrete Rechte, sondern eine offensive Politikerin vom rechten Rand. (…) Oftmals beendete sie ihre Wahlkampfreden mit folgenden programmatischen Sätzen: „,Ja zur natürlichen Familie – nein zur LGBT-Lobbyʽ, ,Ja zur Kultur des Lebens, nein zu Abtreibungenʽ, ,Ja zu christlichen Prinzipien, nein zu islamistischer Gewaltʽ, ,Ja zu unseren Mitbürgern, nein zur internationalen Finanzweltʽ, ,Ja zur Unabhängigkeit der Völker, nein zu den Bürokraten in Brüsselʽ.“

Drohungen aus Deutschland

Aus der Sicht Steingarts sind solche Aussagen natürlich skandalös, in Italien hingegen sind sie auf große Resonanz gestoßen. Allerdings gibt es auch heute wieder Drohungen aus dem Mund deutscher Politiker. So äußerte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, er gehe nicht davon aus, dass sich Italien in Zukunft so entwickelt wie Ungarn. Falls diese Erwartung enttäuscht würde, müssten aber Konsequenzen gezogen werden:

„Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, gibt es keine Kompromisse.“

Damit schlägt Lambsdorff jetzt schon ähnliche Töne an wie die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen (CDU). Diese hatte in Italien für helle Empörung gesorgt, weil sie kurz vor der Wahl erklärt hatte, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: Alexandros Michailidis | Shutterstock.com

Vielleicht sollte Ursula von der Leyen, die in ihrem Amt im Gegensatz zu Giorgia Meloni über keine demokratische Legitimation verfügt, endlich einsehen, dass sich die Zeiten in Europa endgültig gewandelt haben. Die Wähler folgen schon seit Jahren nicht mehr den Vorgaben aus der Brüsseler Zentrale. Europa wird politisch bunter und insgesamt patriotischer – und das ist auch gut so,

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