Schöne neue Welt: Internationale Taskforce arbeitet an globaler Klimasteuer

Autorius: RT Šaltinis: https://de.rt.com/internationa... 2024-04-21 15:23:00, skaitė 1233, komentavo 0

Symbolbild

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat eine internationale Taskforce mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer weltweiten Klimasteuer begonnen. Irgendwoher müssen die Hunderte Milliarden Euro kommen, die jährlich in den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden sollen.

Am Rande der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF in Washington, an der auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnahm, startete eines "der ehrgeizigsten Projekte der internationalen Klimafinanzierung", so der Focus. Mit der "Taskforce für internationale Besteuerung" will demnach eine Gruppe von Industrie- und Entwicklungsländern die Optionen für globale Klimaabgaben erkunden und Allianzen für dieses Vorhaben ausloten.

Ins Leben gerufen wurde die Taskforce auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai im Dezember 2023. Sie soll Pläne entwickeln, wie Geld für den Klimaschutz insbesondere in den sogenannten Entwicklungsländern zusammenkommen kann. Zu diesem Zweck soll die Taskforce "Steuerinstrumente entwickeln, die sicherstellen, dass alle Sektoren der Wirtschaft, besonders die momentan schwach besteuerten, ihren fairen Anteil dazu beitragen, in Übereinstimmung mit ihrer Wirkung in Bezug auf Treibhausgasemissionen".

Auf der COP30 in Brasilien im November 2025 soll das fertige Konzept für eine weltweite Klimasteuer vorgelegt und verabschiedet werden. Dazu heißt es in dem Focus-Bericht: 

"Im Idealfall soll nicht nur klar sein, woher wie viel Geld kommen kann – sondern auch, wer es einsammelt und verwaltet und wohin es fließen soll."

Die Industriestaaten haben zugesagt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar als Klimahilfen für den Globalen Süden zu mobilisieren. Eine von den UN beauftragte Expertengruppe veranschlagt jedoch den Finanzbedarf im Jahr 2025 für eine wirksame CO₂-Reduzierung – vor allem in den Ländern des Globalen Südens – auf das Zehnfache, also auf eine Billion US-Dollar – und im Jahr 2030 sogar auf 2,4 Billionen US-Dollar.

Die Taskforce sucht deshalb laut Focus nach Einnahmen, "die den bedrohten Menschen im Globalen Süden helfen, nicht die Konsumenten im Globalen Norden belasten und die 'verschmutzenden Industrien' in Haftung für ihre Schäden nehmen".

Und mit den "verschmutzenden Industrien" sind vorrangig Öl- und Gaskonzerne gemeint sein. Die Chefin der europäischen Klimastiftung ECF, Laurence Tubiana, betonte in diesem Zusammenhang, dass jährlich sieben Billionen US-Dollar an staatlichen Subventionen in fossile Energien fließen und die Gewinne der Öl- und Gaskonzerne derzeit bei vier Billionen US-Dollar im Jahr liegen würden. 

Eine zehnprozentige Abgabe auf "Übergewinne der fossilen Industrien" könnten jährlich laut Focus 300 Milliarden US-Dollar in die Klimaschutz-Kassen spülen, eine Abgabe auf die Produktion von fossilen Energien zusätzlich 150 Milliarden bei sechs US-Dollar pro Tonne CO₂. Weitere mögliche Einnahmequellen sind demnach eine Besteuerung von Finanztransaktionen, Steuern auf den Schiffstransport sowie Abgaben auf Flugtickets. Auch eine globale Steuer von fünf US-Dollar pro Tonne CO₂ steht im Raum.

Tubiana zeigt sich erfreut, dass mit der neuen Taskforce zur Einführung einer Welt-Klimasteuer eine Debatte möglich werde, die bislang "ein totales Tabu" gewesen sei.