Die wahren Köpfe hinter dem BSW

Autorius: Ano Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2024-08-15 20:40:00, skaitė 271, komentavo 0

Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed beim Gründungsparteitag des BSW

Wir sind Links – aber ohne Wokeismus und Massenmigrations-Ideologie. Das ist es, wofür Sahra Wagenknecht und auch die Partei, die ihren Namen trägt, in der Öffentlichkeit steht. Aber stimmt das? Eine Analyse der führenden Köpfe der neuen Kraft.

„Selbstverständlich werden wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Wir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die (…) AfD wählen, eine seriöse Adresse haben“, erklärte Wagenknecht den Sinn und Zweck ihrer neuen Partei, als sie diese 2023 in der Bundespressekonferenz vorstellte.

Medial wurde und wird das entsprechend goutiert: „Der Höhenflug der AfD endet, wenn Sahra Wagenknecht es will“, feierte Focus Online-Kolumnist Ulrich Reitz die neue Parteigründung. Die Zeit schrieb: „Kann sie den Aufstieg der AfD stoppen?“ Die Zeit schreibt Ähnliches. Das ZDF hofft: „Stoppt sie die AfD?“ Und auch der Münchner Merkur fragt, ob Wagenknecht „den Trend“ des AfD-Wachstums „stoppen“ könnte.

Das BSW gilt als populistisch, als Randpartei und nicht als Teil der etablierten – aber man schätzt die Partei genau deswegen für eine erhoffte Anti-AfD-Wirkung. Die frustrierten Wähler, die vom „Establishment“ genug haben, können ja einfach das BSW wählen und von der unappetitlichen, rechten AfD Abstand nehmen – so die Hoffnung, so das Bild.

Die öffentlich gezeichnete Darstellung des BSW ist simpel: eine Anti-Mainstream-Partei, die nicht ins Extreme abdriftet; gegen Massenmigration und gegen Woke. Aber: dieses Bild stimmt nicht mit dem Personal der Partei überein. Manch ein potenzieller Wähler dürfte sich in der Wagenknecht-Partei irren. Viele führende Politiker des BSW kommen aus dem etablierten Politikbetrieb – man kennt sie und ihre Positionen.

Wagenknechts Spitzenfrau in Sachsen: Doch nicht so viel Anti-Establishment

In den wichtigen Ostwahlen tritt das BSW nicht nur an – es kann sich beste Chancen auf Top-Platzierungen hinter der AfD erhoffen. Umso wichtiger, zu schauen, wer dort für das Bündnis ins Rennen geht.

Schauen wir nach Sachsen, sehen wir eine erfahrene Berufspolitikerin an der Spitze: Sabine Zimmermann saß von 2005 bis 2021 für die Linke im Bundestag. Sie sei „Die Erfahrene unter Unerfahrenen“, so porträtierte der MDR sie. Zimmermann war Gewerkschafterin, trat in den 90er Jahren in die SPD ein und war zehn Jahre Mitglied, saß für die Sozialdemokraten sogar im Sächsischen Landtag. Dann verließ sie 2005 die SPD wegen der Agenda 2010 und schloss sich der Linken an.

Noch im selben Jahr wurde sie für die Partei in den Bundestag gewählt, dort saß sie bis 2021. Dann stellte ihre Partei sie nicht mehr auf – es ging um einen „Generationenwechsel“, hieß es damals. Zwei Jahre später verließ Zimmermann, die stets als Wagenknecht-Vertraute galt, die Linke und wechselte in das BSW.

Als Bundestagsabgeordnete stimmte sie zwei Entwürfen für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ von Grünen und FDP zu. Ein Verbot des Genderns in offiziellen Dokumenten des Bundes lehnte sie auch ab. Zimmermann stimmte auch gegen den Weiter- und Neubetrieb von Kernkraftwerken sowie eine Normenkontrolle der Infektionsschutzgesetzgebung während der Coronazeit. Mit den Inhalten, die das BSW scheinbar propagiert – Anti-Woke, eine Position gegen grüne Energiewende-Politik oder eine coronakritische Position, mit der sich Wagenknecht selbst profiliert hat, hat das wenig zu tun.

Heute beteuert Zimmermann in Interviews das Gegenteil dessen, was ihr damaliges Abstimmungsverhalten vermuten lässt: „Insgesamt werden wir eine andere politische Kultur haben, die die Menschen wieder in den Mittelpunkt rückt – ohne politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren“, versprach sie als Ergebnis einer BSW-Regierung im Interview mit der Website Blick.de. Ob das stimmt, kann nur die Zukunft zeigen – ihre Vergangenheit gibt Anlass zum Zweifeln.

Die erste BSW-Ministerpräsidentin: Katja Wolf war Ramelow-Vertraute

Katja Wolf ist derweil die vielleicht relevanteste Landespolitikerin des BSW. Die Thüringer Spitzenkandidatin könnte sogar Ministerpräsidentin werden – nur wenige Prozentpunkte trennen sie aktuell von der CDU, dem blassen Mario Voigt und deren zweitem Platz.

Auch Katja Wolf hat eine lange Politik-Karriere hinter sich: 1999 arbeitete sie für einen Abgeordneten im Thüringer Landtag, wurde im selben Jahr ebenfalls Abgeordnete. Unter anderem war sie Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. Ab 2012 war sie Bürgermeisterin der Stadt Eisenach.

Katja Wolf galt lange als enge Ramelow-Vertraute. Ihren Wechsel soll er Wolf deswegen auch persönlich übel genommen haben. Sogar mit einem Kabinettsposten wollte er sie noch halten – aber es nützte nichts.

Dabei wollte sie eigentlich gar nicht wechseln. Im Herbst 2023 hatte sie zumindest noch öffentlich ausgeschlossen, in eine Partei von Wagenknecht einzutreten. Wenige Monate später tat sie aber genau das. Im Kern sei es ihr darum gegangen, wie man einen Ministerpräsidenten Björn Höcke verhindern könne: „Es ging um eine politische Kraft, die das Thüringer Dilemma auflöst“, betont Wolf im Interview mit dem RND.

Gegenüber der Welt sagte sie: „Der Austritt aus der Linken war der schwerste Schritt meines Lebens. Für mich war aber klar: Ich will den Stillstand beenden und Höcke etwas entgegensetzen.“ Die Entscheidung gegen die Linke und für das BSW scheint also vor allem eine taktische gewesen zu sein.

Wolf beklagt aber auch, dass die Linke sich von den Problemen der normalen Menschen entfernt habe. Dass die Partei eine der urbanen Eliten geworden sei. „Ich hatte das Gefühl, dass wir in unterschiedlichen Welten unterwegs sind. Die Linke im Bund hat sich sehr von den einfachen Leuten entfernt und entwickelt sich zu einer akademisch-urbanen Partei der politischen Korrektheit, die mit den echten Problemen vor Ort wenig zu tun hat“, so die Politikerin.

Amira Mohamed Ali: Offene Grenzen? Auf jeden Fall!

Dann wäre da noch Amira Mohamed Ali – sie ist die Vorsitzende des BSW und qua Amt die wichtigste Person der Partei. Mohamed Ali ist Juristin und war Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, löste dort 2019 Wagenknecht ab und trat 2021 nicht mehr an.

Migrationskritisch ist sie persönlich nicht: 2021 lobte Mohamed Ali etwa das Konzept der „sicheren Häfen“ – Städte, die keine Abschiebungen vornehmen und dementsprechend auch nicht mit den Bundesbehörden kooperieren. „Eure Partei ist für offene Grenzen (…) unterstützt du das?“, fragte Journalist Tilo Jung die Bundestagsabgeordnete im selben Jahr. „Ja, auf jeden Fall“, sagte Mohamed Ali. „Das wünsche ich mir, dass wir eine Welt haben, wo jeder Mensch sich aussuchen kann, wo er gerne leben möchte und auch dort einfach leben und arbeiten kann.“

„Ich bin generell gegen Abschiebungen“, bekannte sie im selben Interview. „Keine Abschiebung nach Afghanistan, keine Abschiebung nach Syrien, gar nichts.“ Die Vorstellung, dass Asyl-Migranten nach einer Befriedung ihrer Heimat wieder dorthin zurückmüssten, nannte sie „fürchterlich“.

Im Bundestag stimmte Mohamed Ali als Linken-Abgeordnete unter anderem einem früheren Entwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“ zu – drei Jahre später lehnte sie das im Kern gleiche Gesetz der Ampel-Koalition jedoch ab. Auch einen Antrag, der das Gendern in offiziellen Schriftstücken der Bundesregierung verbieten wollte, lehnte sie ab – im Plenum genderte sie sogar gelegentlich gerne selbst. Zuletzt, als BSW-Abgeordnete im Bundestag, stimmte Mohamed Ali unter anderem gegen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams.

Das BSW will als Anti-Establishment-Partei verstanden werden – aber oft wirkt es eher wie alter Wein in neuen Schläuchen. Mit Köpfen, die seit Jahrzehnten in der Berufspolitik sind – und in vielen Fällen offenbar erst seit kurzer Zeit die prägenden Positionen des BSW zu ihren eigenen gemacht haben, nachdem sie politisch jahrelang das Gegenteil vertreten hatten. Da überrascht die freundliche Erwartungshaltung, mit der manche Politiker und Medien der neuen Partei begegnen, nicht: Das BSW wird sich nahtlos in eine Regierung der etablierten Kräfte einfügen, ist die Hoffnung ebenjener Etablierten. Und die hoffen nicht zu Unrecht, könnte man meinen.