Kroatien: Sozialdemokrat Milanović gewinnt Präsidentenwahl
Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/europa/... 2020-01-06 21:44:32, skaitė 971, komentavo 0
Die Amtsinhaberin Grabar-Kitarović inszenierte sich als Landesmutter. Der Herausforderer der Linken, Zoran Milanović, ist für seine barsche Art berüchtigt – und warb für sich als "Präsident mit Charakter" und damit die Mehrheit der Kroaten überzeugt.
Der Sozialdemokrat Zoran Milanović hat die Präsidentenwahl in Kroatien deutlicher als erwartet gewonnen. Mit knapp 53 Prozent der Stimmen bezwang er die amtierende konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, wie die kroatische Wahlkommission am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen in Zagreb mitteilte. Die Amtsinhaberin vereinte etwas mehr als 47 Prozent der Wähler auf sich. Damit lag sie um 106.000 Stimmen hinter Milanović. In den letzten Umfragen hatte der Sieger einen Vorsprung von lediglich einem Prozentpunkt.
Milanović wandte sich am späten Sonntagabend im Zagreber Hauptquartier seines Wahlkampfstabes an seine Anhänger. "Zoki! Zoki!"-Rufe – als Koseform des Vornamens Zoran – unterbrachen seine dennoch merklich unpathetische Ansprache. Er erklärte:
Ich beanspruche keine Macht, mit mir wird es keine Intrigen und geheimen Abmachungen geben.
In seinem neuen Amt betrachte er die politischen Parteien als gleichrangig, "denn wir haben eine parlamentarische Demokratie". Alles andere würde nur zu Willkür und Tyrannei führen. Maßstab seines Handelns seien allein die Verfassung und die Gesetze.
Milanović hatte bereits die erste Runde der Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 29,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Grabar-Kitarović bekam 26,7 Prozent. Die amtierende Präsidentin hoffte aber noch auf Stimmen aus der Anhängerschaft des ultra-rechten Volksliedmusikers Miroslav Skoro. Er war in der ersten Runde mit 24,4 Prozent der Stimmen als Drittplatzierter relativ knapp ausgeschieden.
Im Wahlkampf spielten Themen wie die ineffiziente Regierungsführung und massive Auswanderung eine große Rolle. Grabar-Kitarović war mit dem Bonus der amtierenden Präsidentin ins Rennen gegangen. Kritiker bemängelten jedoch, dass sie nicht einzuhaltende Versprechungen mache.
Auf internationaler Ebene hatte Grabar-Kitarović durch ihre "Kuss-Attacken" nach dem Fußball-WM-Finale 2018 in Moskau Aufsehen erregt. Frankreich hatte damals den Außenseiter Kroatien besiegt. Mit dem Trikot der kroatischen Nationalmannschaft bekleidet, hatte die Präsidentin aus Zagreb zuerst ihren französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dann alle Spieler auf dem Feld und die Schiedsrichter abgeküsst.
Milanović wiederum versprach "Normalität" angesichts der von der politischen Rechten geführten "Scheindebatten" über die Landesgeschichte. Kroatien müsse den Krieg gegen Serbien, der dem Land von 1991 bis 1995 Tod und Verwüstung, aber auch die Unabhängigkeit gebracht hatte, endlich hinter sich lassen. Sich selbst stellte er in der Kampagne als "Präsidenten mit Charakter" für ein "Land mit Haltung" dar.
Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien vor allem zeremonielle Befugnisse, da die Regierungsgeschäfte vom Ministerpräsidenten geführt werden. Dennoch galt die Wahl auch als Indikator für die Stärke des rechten und des linken Lagers vor den Parlamentswahlen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte.
Die Niederlage von Grabar-Kitarović dürfte in der konservativen Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) Nervosität und Richtungsdebatten auslösen, da die abgewählte Präsidentin aus der Partei kommt. Diese unterstützte Grabar-Kitarović auch offiziell bei ihrem Wahlkampf. Die SDP (Sozialdemokratische Partei Kroatiens) stellte sich hinter Milanović. Sein Sieg kommt auch der Partei zugute.
Das jüngste EU-Mitgliedsland, das seit dem Jahr 2013 dabei ist, übernahm zur Jahreswende den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Die Feierlichkeiten zum Antritt des EU-Ratsvorsitzes werden in dieser Woche von Grabar-Kitarović zelebriert. Ihr Nachfolger wird erst im Februar den Amtseid ablegen.
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(dpa/rt deutsch)
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