Chef des Föderalen Steuerdienstes Mischustin soll Russlands neuer Premier werden

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-01-15 19:41:57, skaitė 557, komentavo 0

• EIL USA und China unterzeichnen erstes Handelsabkommen
• EIL Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen steht fest

Medwedew soll von Putin zudem zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort soll er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten.

Putin wies die scheidende Regierung zudem an, ihre Arbeit fortzusetzen, bis das neue Kabinett gebildet werde.

Putins Rede zur Lage der Nation

Zuvor hatte Putin in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung angekündigt, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Premierminister bestimmen.

Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.

Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Um sich für das höchste Amt des Landes zu bewerben, muss ein Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben. Bislang waren es zehn Jahre. Ein russischer Präsidentschaftskandidat darf außerdem eine Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes weder besitzen noch jemals besessen haben. 

ta/gs