Annäherung an AfD und Linke: Darum tritt AKK zurück

Autorius: SputnikNews Šaltinis: https://de.sputniknews.com/pol... 2020-02-10 15:05:40, skaitė 644, komentavo 0

Entsprechend unterschiedlich waren die Reaktionen der übrigen Bundesparteien auf den Rückzug Kramp-Karrenbauers. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland begrüßte die Entscheidung. Er sehe nun Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien:

„Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen.“

Gauland fügte hinzu, Kramp-Karrenbauer habe „die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat den Rückzug AKKs als „richtige Entscheidung“ bezeichnet. Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe rechtskonservativer CDU-Mitglieder. Für die Regelung der Nachfolge schlägt der Verein eine Mitgliederbefragung vor.

Bedauern aus Bayern…

CSU-Chef Markus Söder hat den Verzicht von AKK auf die Unions-Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz bedauert. Er habe großen Respekt für die Entscheidung von AKK, auch wenn es ihm leid tue. Er fügte hinzu:

„Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären.“

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben, so Spahn. Friedrich Merz, der zusammen mit Spahn gegen AKK um den Parteivorsitz kandidiert hatte, reagierte am Montag zurückhaltend. Sein Sprecher erklärte, in der aktuellen Situation sei „kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden“. Merz gilt weiterhin als möglicher CDU-Kanzlerkandidat.

Seitens einiger ehemaliger CDU-Größen hagelt es dagegen Kritik. Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe erhob dabei Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel. Der „Bild“ sagte er:

„Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorschlagen hat.“

Auch der ehemalige CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, erklärte gegenüber Sputnik, Angela Merkel habe den Hauptanteil an der Misere der CDU. Angefangen habe dies laut Wimmer mit der Grenzöffnung 2015. Er schlägt eine „Insolvenzverwaltung“ für Parteivorsitz und Kanzlerschaft vor, bis eine passende Nachfolge gefunden sei. Wimmer präferiert als Nachfolger und Kanzlerkandidat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Rechtsruck der Union?

In den Reihen des GroKo-Partners SPD befürchtet man nach AKKs Rückzug einen Rechtsruck der Union. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil gibt sich besorgt hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung. Sozialdemokraten und Union seien in besonderem Maß gefordert, dem Land „Stabilität und Perspektiven“ zu geben:

„Das grundlegende Problem bei der CDU liegt derzeit darin, dass es dort Kräfte gibt, die eine eindeutige Abgrenzung zur AfD nicht wollen“,

kritisierte der Ministerpräsident. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts des angekündigten Rückzugs von Kramp-Karrenbauer von einer „dramatischen Situation“ für das Land gesprochen. Baerbock sagte, dadurch sei nichts gelöst, es gebe nun die Gefahr, dass ein noch größeres Machtvakuum entstehe. Die Union müsse klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen könne. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte sogleich das Ende der Großen Koalition aus Union und SPD. Die GroKo sei am Ende, das Land könne sich keine anderthalbjährige Hängepartie leisten.

Eine Zeit des Übergangs…

Annegret Kramp-Karrenbauer wird das Amt der Parteivorsitzenden so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat der Union gefunden ist. Sie selbst wolle ab Sommer 2020 einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende ein gemeinsamer Kandidat stehe. Allerdings gibt es auch Stimmen innerhalb der Partei, die eine dauerhafte Trennung von Parteiführung und Kanzlerschaft fordern. Denkbar wäre demnach auch eine Doppelspitze – sollte die Union bei den nächsten Bundestagswahlen 2021 die größte Fraktion stellen. Doch dann wird sich die Frage stellen: Mit wem regieren? Die SPD hatte einer weiteren GroKo-Zusammenarbeit jedenfalls schon eine Absage erteilt.