Aufgedeckt: Grüne Europaabgeordnete spionierte jahrelang für die DDR-Staatssicherheit

Autorius: Hubertus Knabe Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2021-10-16 21:48:00, skaitė 979, komentavo 0

Aufgedeckt: Grüne Europaabgeordnete spionierte jahrelang für die DDR-Staatssicherheit

Grüne 1983 bei Honecker: Dirk Schneider (IM „Ludwig“), Otto Schily, Petra Kelly und Gert Bastian

Eine Europaabgeordnete der Grünen berichtete jahrelang an den DDR-Staatssicherheitsdienst. Für die Spitzenpolitikerin, die wegen Waffenschmuggels für die Rote Armee Fraktion (RAF) im Gefängnis gesessen hatte, war dies ein selbstverständlicher Akt der Solidarität. Eine Stasi-Akte offenbart, wozu politischer Radikalismus führen kann.

von Hubertus Knabe

Merkwürdige Zeiten waren das – damals, als die Grünen sich anschickten, die Parlamente zu erobern. Gebildete Männer wie Heinrich Böll, Günter Grass, Wolf Biermann oder Helmut Gollwitzer waren der Überzeugung, sie müssten US-Stützpunkte in Westdeutschland blockieren, um einen Atomkrieg zu verhindern. Ein harmloser US-Präsident und Ex-Schauspieler namens Ronald Reagan galt in aufgeklärten Kreisen als Inbegriff des Bösen. Und behütete Bürgerkinder äußerten „klammheimliche Freude“, als Terroristen den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen. Wer heute über politische Irrwege und ideologische Überspitzungen klagt, mag sich damit trösten, dass es damals, in den frühen 1980-er Jahren, nicht viel anders war.

In dieser Zeit trug es sich zu, dass die hessischen Grünen einer rechtskräftig verurteilten Unterstützerin der Roten Armee Fraktion (RAF) das Angebot machten, für sie ins Europaparlament einzuziehen. Die Journalistin Brigitte Heinrich, früher Pressesprecherin des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) und Präsidentin des Studentenparlaments der Universität in Frankfurt, war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, als die grüne Bundesversammlung entschied, sie auf Platz 2 ihrer Kandidatenliste zu wählen. Die Nominierung im März 1984 war als ein Zeichen der Solidarität gedacht – denn Hunderte Professoren, Juristen, Schriftsteller und Künstler hatten sich zuvor in Petitionen und Gnadengesuchen für sie eingesetzt.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen hatte sich hinter Heinrich gestellt. Mit der Ladung zum Haftantritt, so erklärten deren Abgeordnete 1983, schließe sich „eine Kette von Verfolgungen, Verleumdungen und Schikanen“. Der Prozess sei ein Skandal und hinterlasse „das Gefühl der Unrechtsprechung gegen eine unliebsame Intellektuelle“. Die linke tageszeitung (Taz) hatte Heinrich schon 1980 einen Redakteursposten verschafft und drei Jahre später eine Stelle in Frankfurt, damit sie die Haft im offenen Vollzug absitzen konnte. Denn die bekennende Extremistin galt in linken Kreisen als Märtyrerin, die nun, nach den Wahlen im Juni 1984, für die Grünen ins Europaparlament einzog.

15. Januar 1984, die hessischen Grünen nomieren Brigitte Heinrich für die Europawahl
15. Januar 1984, die hessischen Grünen nomieren Brigitte Heinrich für die Europawahl

Was damals nicht bekannt war, ist, dass Heinrich zugleich Agentin des DDR-Staatssicherheitsdienstes war. Erst nach Öffnung der Stasi-Archive kam heraus, dass sie unter dem Decknamen „Beate Schäfer“ seit 1982 für die DDR-Geheimpolizei arbeitete. Nur einem seltenen Umstand – sie wurde gleichzeitig von zwei verschiedenen Abteilungen angeleitet – ist es zu verdanken, dass zentrale Teile ihrer Akte die Vernichtung des ostdeutschen Spionagearchivs überlebt haben. Von dieser Akte, die ein Schlaglicht auf die Anfänge der Grünen wirft, soll hier die Rede sein.

Zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war Heinrich durch ihren Lebensgefährten Klaus Croissant gekommen. Der Rechtsanwalt war der Wahlverteidiger des RAF-Anführers Andreas Baader gewesen, bis er 1979 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung selbst zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Nach seiner Freilassung engagierte er sich bei der Taz und den West-Berliner Grünen, die sich damals noch Alternative Liste nannten. 1981 ließ er sich vom MfS als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) anwerben.

Zu Croissants Aufträgen gehörte es, in der damals noch jungen Taz für die Stasi Quellen zu erschließen. Mit seinem Führungsoffizier verabredete er deshalb, mit seiner Freundin die Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen, wo sie von zwei Offizieren der für Terrorabwehr zuständigen Hauptabteilung XXII erwartet wurden. Diese konnten anschließend vermelden, dass sich die 40-jährige bereit erklärt habe, „Einschätzungen über linke Gruppen und Einzelpersonen zu geben“ und „mit uns an der Einschätzung und Beeinflussung von Mitarbeitern (der taz) zu arbeiten“.

Nur wenige Tage später fand in Ost-Berlin ein zweites Treffen statt. Heinrich sagte, dass sie nochmals gründlich über das erste Gespräch nachgedacht habe. Dabei sei sie zu der Überzeugung gekommen sei, „dass es richtig und notwendig ist, dass bestimmte Bürger bzw. Angehörige der linken Szene der BRD konspirative Kontakte zur DDR unterhalten müssen.“ Sie sei der Meinung, „dass eine konspirative Zusammenarbeit mit der DDR eine solidarische Handlung für beide Seiten ist.“ Die Stasi, die ihr bei dem Treffen 500 D-Mark überreichte, legte daraufhin fest, sie beim nächsten Mal per Handschlag zum IM zu verpflichten.

Schon in den ersten beiden Gesprächen hatte Heinrich dem MfS bereitwillig Rede und Antwort gestanden. Über zwanzig Operativ-Informationen konnte ihr künftiger Führungsoffizier Günter Jäckel anfertigen, die anschließend in den großen Apparat der Stasi eingespeist wurden. Darunter befanden sich auch Personenportraits ihre Kollegen von der Taz, die Heinrich bei sich aufgenommen und immer wieder Solidaritätsaufrufe für sie veröffentlicht hatten. Nach einem knappen Jahr hatte die Stasi 27 Redakteure und 68 sonstige Mitarbeiter identifiziert, von denen sie 27 operativ bearbeitete.

Anders als ihre gutgläubigen Unterstützer in der Bundesrepublik erfuhr die Stasi auch, dass Brigitte Heinrich keineswegs zu Unrecht wegen Waffenschmuggels für die RAF verurteilt worden war. „Nach gesicherten Erkenntnissen gehörte die Heinrich der sogenannten ‚RAF-AO‘ (Gruppe um Haag/Mayer) an,“ kann man in der vierbändige IM-Akte der Hauptabteilung XXII lesen. „In dieser Gruppe war sie für die Beschaffung von Waffen verantwortlich.“ Und zum Vorwurf der illegalen Waffeneinfuhr heißt es schlicht: „Dies entspricht den Tatsachen, jedoch hatten die BRD-Behörden Schwierigkeiten in der Beweisführung.“

Dass Heinrich mit Hilfe der Grünen 1984 ins Europaparlament einziehen würde, kam selbst für den gewieften Spionageapparat der DDR überraschend. Von nun an nahm auch immer Stasi-Offizier Erich Gebhardt an den Treffen teil, der zum für die Grünen zuständigen Referat HVA II/6 gehörte und der Agentin bereits vor den Wahlen Instruktionen gab. „Auftragsgemäß“, so heißt es in der Akte, „realisierte der IM alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des aufwendigen Wahlkampfes“. Nach Heinrichs Einzug ins Parlament ließ es sich Spionagechef Markus Wolf nicht nehmen, die beiden verantwortlichen Offiziere persönlich für „dieses Ergebnis der politisch-operativen Arbeit“ zu loben.

Durch Heinrichs Wahl hatte allerdings nicht nur die Bedeutung der Quelle „Beate Schäfer“ zugenommen. Auch die Gefahr ihrer Enttarnung und damit eines politischen Skandals war gewachsen, zumal sie wegen ihrer Verbindungen zum Linksterrorismus beim Verfassungsschutz unter verschärfter Beobachtung stand. Die Stasi arrangierte deshalb im August 1984 ein Schulungs- und Instruktionstreffen in Jugoslawien, um die Agentin detailliert auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. Das mehrtägige Treffen wurde als Urlaubsreise getarnt – und zusätzlich mit einer „Anerkennung“ von 1500 D-Mark versüßt.

Um Heinrichs Verbindung zum Staatssicherheitsdienst zu verschleiern, wurde festgelegt, dass ihr Lebensgefährte Croissant dem MfS als „Instrukteur“ und „Kurier“ dienen sollte. Mindestens einmal im Monat sollte er nach Ost-Berlin reisen, um Unterlagen zu übergeben und Aufträge in Empfang zu nehmen. Bei dieser Gelegenheit nahm er auch große Summen Geld entgegen, zusammen mehr als 70.000 D-Mark. Heinrich stellte ihn außerdem bei den Grünen im Europaparlament als Fraktionsmitarbeiter ein, so dass er bald auch selbst zahlreiche Dokumente beschaffen konnte.

Im Auftrag der stellvertretenden Stasi-Minister Gerhard Neiber und Markus Wolf fertigten Heinrichs Führungsoffiziere im November 1984 eine „Einsatz- und Entwicklungskonzeption“ für ihre Agentin an. Erklärtes Ziel war es, ihre politische Position bei den Grünen zu stärken, „um Einflussmöglichkeiten sowohl als Europaparlamentarier als auf Funktionskreise der Grünen bis in Spitzenpositionen zu schaffen“. Dazu sollte sie sich „sich in der weiteren operativen Arbeit zu einem aktiven Mitglied der Grünen entwickeln“. Konkret sollte sie Pläne der Grünen gegen die DDR erkunden und „Personenhinweise“ aus der Führungsspitze erarbeiten. Sie könne der Fraktion auch Vorschläge für das Verhalten bei Abstimmungen machen, hieß es weiter, wobei sie allerdings noch die „Hilfestellung“ des MfS benötige.

Tatsächlich entfaltete die frisch gebackene Abgeordnete im Europaparlament bald zahlreiche Aktivitäten. Vor allem durch schriftliche Anfragen an die Europäische Kommission versuchte sie, die Bundesrepublik und ihre westlichen Verbündeten vorzuführen. Mal ging es um die ihrer Ansicht nach unzureichende Bestrafung eines Deutschen, der in Notwehr zwei Ausländer erschossen hatte, mal um Kohleimporte aus dem Apartheidstaat Südafrika, mal um die Strahlenbelastung nach dem Absturz eines US-Bombers in Portugal. Meist lautete die Antwort, dass die Kommission für das Thema nicht zuständig sei, aber für die beabsichtigte politische Profilierung reichten die Anfragen allemal. Und während sie anfangs ihre Fragen noch allein stellte, schlossen sich später fast immer auch noch andere Abgeordnete an.

In dieser Zeit entspann sich zwischen der grünen Abgeordneten und dem DDR-Staatssicherheitsdienst eine enge geheimdienstliche Zusammenarbeit. Schon in der „Einsatzkonzeption“ wurde vermerkt, dass sie seit der „Ausrichtung“ auf die Grünen „wertvolles Material übergeben“ habe. Obgleich die HVA-Akte vernichtet wurde, finden sich in dem parallel geführten Vorgang der Hauptabteilung XXII zahlreiche Berichte über die Gründung der sogenannten Regenbogenfraktion, der die Grünen damals angehörten. Auch über die anderen sechs Europaabgeordneten der Grünen informierte Heinrich die Stasi bereitwillig.

Insbesondere Benedikt Härlin und Michael Klöckner standen damals im Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Beide waren kurz vor den Europawahlen wegen „Werbung für eine terroristische Vereinigung“ in der Zeitschrift radikal zu je zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Die linke Solidaritätsbewegung, die sich daraufhin für sie formierte, war für die Grünen Anlass, sie ebenfalls auf ihre Kandidatenliste zu setzen, damit sie aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität straffrei blieben. Tatsächlich mussten die beiden ihre Haftstrafen nie antreten.

„Wertvolles Material übergeben“ – Anfrage der Abgeordneten Brigitte Heinrich vom September 1985
„Wertvolles Material übergeben“ – Anfrage der Abgeordneten Brigitte Heinrich vom September 1985

Heinrich lieferte der Stasi aber nicht nur Papiere und Informationen aus dem Europaparlament. Über Croissant wurden dem Staatssicherheitsdienst vielmehr auch Einladungen, Personalentscheidungen und Veranstaltungstermine zur Entscheidung vorgelegt. „Soll sie an den Treffen der Euro-Arabischen Gruppe teilnehmen (bei Plenarsitzungen in Straßburg jeden Mittwoch 14 h)?“, fragte Croissant etwa im Juni 1984 den Führungsoffizier, oder: „Die Bundes-Frauen-AG der Grünen will am 8./9.9. über die Bewerbung von X beschließen. Gibt es von hier aus evtl. Bedenken gegen ihre Anstellung?“

Unter Berufung auf „Beate Schäfer“ konnte die HVA auch detailliert den Verlauf einer Polen-Veranstaltung im Dezember 1985 nachvollziehen, von der die Öffentlichkeit extra ausgeschlossen worden war. Zufrieden notierte die Stasi in diesem Zusammenhang, dass es „durch geeignete politisch-operative Maßnahmen“ gelungen sei, die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung osteuropäischer Freiheitsbewegungen zu verhindern. Heinrich und Croissant hatten die Einladung zu dem Treffen kurzerhand „kopiert und an rechte Leute geschickt“, woraufhin der Initiator einen Rückzieher machte.

Nur in größeren Abständen lud die Stasi das Agentenduo zu mehrtägigen Treffen in die DDR ein, meist in idyllischer Umgebung. Bei einer viertägigen Zusammenkunft im Objekt „See“ im April 1985 ging es zum Beispiel darum, „mögliche Aktivitäten des IM auf parlamentarischem oder parteipolitischem Gebiet zu Problemen grüner Politik“ zu besprechen. Heinrich, so resümierten die Führungsoffiziere anschließend, hätte sich zwar im Europaparlament inzwischen eine Position aufgebaut habe, „die objektiv günstige Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung als Politikerin der Grünen bietet“. Allerdings fokussiere sie sich noch nicht genügend auf grüne Themen, was ihrer weiteren Perspektive als Politikerin im Wege stünde. Aufgrund der bei den Grünen damals noch üblichen Rotation hatte die Stasi nämlich vor, sie in naher Zukunft als Abgeordnete oder Angestellte in die Bundestagsfraktion einzuschleusen. Heinrich versprach, weiterhin entsprechende Kontakte zu suchen und sich bei den Grünen bekannt zu machen.

Nach zweijähriger Tätigkeit im Europäischen Parlament stellte die Stasi zufrieden fest, dass sich ihre Agentin inzwischen erfolgreich profiliert habe. Mit ihrer Hilfe habe „eine Vielzahl operativ bedeutsamer Informationen“ erarbeitet werden können, die mit den Noten 2-3 bewertet worden seien. Allein im „Planjahr“ 1986/87 verzeichnete man 33 Hinweise des Agentenduos. „Die Arbeit der IM hat wesentlich dazu beigetragen, die Aktivitäten der Regenbogenfraktion im Europarlament und des Bundesvorstandes sowie der Bundestagsfraktion der Grünen aufzuklären“, heißt es in der Akte. Neben Unterlagen über Aktivitäten der Umweltpartei im Bereich der Menschenrechts-, Deutschland- und Abrüstungspolitik erhielt die Stasi auch Dokumente über die NATO und Schriften aus der militanten linken Szene. Mit insgesamt 89 Informationen, die an die Auswertungsabteilungen der HVA geschickt wurden, war „Beate Schäfer“ eine der erfolgreichsten Quellen des Grünen-Referates II/6.

Im August 1987 fand eine weitere Zusammenkunft statt. Heinrich hatte sich inzwischen überlegt, dass sie wahrscheinlich doch noch rotieren werde, damit sie bei den nächsten Wahlen zum Europaparlament oder zum Bundestag erneut antreten könne. „Konkrete Aktivitäten werden mit uns abgestimmt,“ heißt es in dem Bericht. Die Probleme der Grünen und des Europaparlamentes seien „ausführlich besprochen und der präzisierte Informationsbedarf festgelegt“ worden. Die „guten Arbeitsergebnisse“ der Quelle seien wegen der „Unorganisiertheit“ der Abgeordneten allerdings häufig dem Zufall zu verdanken.

Als Problem in der Zusammenarbeit erwiesen sich auch die wachsenden Streitigkeiten zwischen Heinrich und Croissant. Bei einem Treffen im Dezember 1987 versicherten jedoch beide, dass sie ungeachtet ihrer persönlichen Entscheidungen „weiter mit dem MfS zusammenarbeiten werden“. Tatsächlich hatten sie auch diesmal wieder umfangreiches Material dabei, und Stasi-Offizier Gebhardt erteilte ihnen neue Instruktionen.

Doch dann versiegte die prominente Quelle plötzlich – genauso unerwartet, wie sie zu sprudeln begonnen hatte. Am 29. Dezember 1987 verstarb die Kettenraucherin überraschend an einem Herzinfarkt. Für die Stasi ging es jetzt vor allem um Spurenbeseitigung. Wohnungen und Arbeitsplätze der Europaabgeordneten wurden durch ihren „Instrukteur“ aufgelöst. „Adress- und Notizbücher“, so heißt es in den Akten, „werden beim nächsten Treff an uns übergeben“. Die Taz würdigte ihre frühere Mitarbeiterin mit einem Nachruf, in dem es hieß: „Mit ihren 46 Jahren strahlte sie immer noch jene entschlossene Unruhe aus, die der Revolte gegen bestehende Verhältnisse entspringt, auch wenn sie sich immer wieder als übermächtig zu erweisen scheinen“.

Zu Heinrichs Beerdigung auf dem Frankfurter Hauptfriedhof erschienen rund vierhundert Weggefährten, darunter auch der damalige hessische Fraktionschef der Grünen Joschka Fischer. Heinrich Albertz und Helmut Gollwitzer schickten Telegramme, PLO-Chef Arafat sandte einen Kranz und Vertreter linker Befreiungsbewegungen verlasen zweieinhalb Stunden lang Grußbotschaften. Ganz vorne, neben ihren engsten Verwandten, saß in der Trauerhalle ihr „Instrukteur“ vom Staatssicherheitsdienst – der Grünen-Politiker Klaus Croissant, der der Stasi bis zum Schluss die Treue hielt.