Ampel-Kanzler Scholz und CDU-Ministerpräsidenten beschließen Impfpflicht für alle
Autorius: Max Roland Šaltinis: https://www.anonymousnews.org/... 2021-12-08 19:08:00, skaitė 638, komentavo 0
Impfpflicht: Bundeskanzler in Spe Olaf Scholz und die CDU-Ministerpräsidenten sind sich einig
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die CDU-Ministerpräsidenten haben eine allgemeine Impfpflicht beschlossen. Das dafür notwendige Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Die Pflicht zur COVID-19-Impfung soll spätestens ab Anfang März 2022 gelten.
von Max Roland
Nach einem erneuten, bemerkenswerten Urteil des Bundesverfassungsgerichts preschen die Unions-Ministerpräsidenten in der Mini-MPK vor: Mit dem Rückenwind ihres (Ex-)Parteikollegen und seiner Mitrichter aus Karlsruhe wollen sie jetzt mit einer hammerharten Beschlussvorlage aufschlagen. Ein De-facto-Lockdown soll kommen – vor allem aber die lang geleugnete Impfpflicht.
Zu Beginn wird festgeschrieben: Die „zu hohe Zahl ungeimpfter Personen in Deutschland“ sei „die Hauptursache für die hohe Infektionsdynamik und die damit einhergehenden Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung“. Der Schuldige ist gefunden – die Politik schiebt ihr Handeln erwartungsgemäß auf die Ungeimpften. Mit denen soll jetzt Schluss sein – per Gesetz.
Denn die Beschlussvorlage fordert eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland. Die Zwangsmaßnahme, die nie kommen sollte – jetzt ist sie hochoffiziell auf dem Tisch. „Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bitten die Bundesregierung, die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“, heißt es im MPK-Papier.
Ampel-Kanzler Scholz und CDU-Ministerpräsidenten beschließen Impfpflicht für alleWirklich umstritten scheint diese Unionsforderung nicht mehr: Olaf Scholz gibt auf der Konferenz bei Noch-Kanzlerin Angela Merkel seine Zustimmung zu dem Vorhaben bekannt – „ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen“, zitiert die Bild den designierten Bundeskanzler.
Auch die SPD-Ministerpräsidenten sollen mehrheitlich in der Konferenz auf Linie eingeschwenkt sein, wird berichtet. Damit steht die Impfpflicht – SPD und Union sind für die Zwangsimpfung für alle, auch die Grünen unterstützen das hochstreitbare Vorhaben. So erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erst gestern im Fernsehen zum Thema Impfpflicht:
„Ich finde, wir sollten uns dahin bewegen.“
Und die FDP, die sich doch für Freiheit und das individuelle Entscheidungsrecht einsetzen sollte? Die kneift. Der künftige Justizminister und bisheriger FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann ist „offen“ für die Abstimmung im Bundestag. Er will die Frage der Impfpflicht zur Gewissensfrage erklären, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet – und seine Partei als Ganzes so aus der Verantwortung ziehen.
Die Gewissensentscheidung ist nur billige Maskerade und verschleiert mehr schlecht als recht, was Sache ist: Die Freien Demokraten streichen die Flagge endgültig, verzichten auf Widerstand gegen eine der wohl illiberalsten und übergriffigsten staatlichen Maßnahmen der jüngeren deutschen Geschichte.
Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).