AfD Bayern: Weiter „rechtsextremer Verdachtsfall“

Autorius: Daniell Pföhringer Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-07-01 20:18:00, skaitė 1129, komentavo 0

Die bayerische AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München mit ihrer Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert.

🟦 Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hatte bereits zu Beginn der dreitägigen Verhandlungen angekündigt, sich im Fall einer Niederlage weiter juristisch gegen die Einstufung wehren zu wollen.

🟦 Der AfD-Landesverband kann nun zunächst in Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gehen. Das letzte Mittel sei die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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