Trump-Effekt am 23. Februar? AfD steigt, Scholz fällt

Autorius: Sven Eggers Šaltinis: https://www.compact-online.de/... 2024-11-13 02:33:00, skaitė 244, komentavo 0

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Der Termin für die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages steht fest. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz haben sich auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Kanzler Scholz wird demnach vermutlich am 18. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Immer mehr Bürger durchschauen ihre Volksvertreter. Gernegroß Scholz hat jedenfalls abgewirtschaftet. Mag er es in seiner Parallelwelt auch anders sehen, seine Beliebtheitswerte, ohnehin schon auf einem Tiefpunkt, brechen komplett zusammen. Auch die SPD hat nichts mehr zu melden.

Die Union, seit Wochen im Umfragehoch, kann vom Aus der Ampel kaum profizieren, liegt bei den Meinungsforschern von Insa lediglich um 0,5 Prozent zu und führt das Ranking gegenwärtig mit 32,5 Prozent an.

FDP jetzt bei 5 Prozent

Des Kanzlers SPD hingegen kann gerade noch auf 15,5 Prozent hoffen, die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck liegt jetzt bei 11,5 Prozent. Die FDP kommt gemäß dieser Erhebung auf exakt fünf Prozentpunkte, das BSW auf sieben die Linken auf 3,5.

Die AfD bleibt stabil zweitstärkste Kraft, steigt bei Insa um 1,5 Prozent auf 19,5 Prozent. Hermann Binkert, Chef des Instituts, kommentiert:

„Die AfD profitiert vom Ampel-Aus und der Trump-Wahl.“

Die persönlichen Werte des Kanzlers sind desaströs. In einer Politiker-Beliebtheitsskala liegt er nur noch auf Platz 19. Vor allen Dingen die Springer-Presse ist derzeit bemüht, Kriegsminister Boris Pistorius nach vorne zu schreiben, der in dieser Liste auf Platz 1 ausgewiesen wird. Binkert: „56 Prozent der Deutschen haben eine negative Haltung zu Scholz. Er wird die Stimmung nicht mehr drehen können.“

Als Scholz im August 2020 vom SPD-Parteivorstand als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt wurde, galt dies selbst unter den Roten als aussichtslose Alibi-Nominierung. Weil aber Markus Söder und Armin Laschet wie die Kesselflicker um die Merkel-Nachfolge zankten und sich Annalena Baerbock einen Fettnäpfchen-Marathon leistete, stolperte ausgerechnet der farblose Vize der abgehalfterten Großen Koalition ins Amt.

„Es gibt nichts, was wir ausschließen“

Schon Ende Februar 2022, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, positionierte er sich als Kriegskanzler und verkündete nach dem russischen Eingreifen in der Ukraine eine außen- und militärpolitische „Zeitenwende“, die alles auf den Kopf stellte, was seit 1949 Leitlinie für die Bundesrepublik und vor allem für die SPD gewesen ist. Alle bisherigen Haltelinien wurden abgeräumt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Waffen, und zwar Offensivwaffen, direkt in einen Krieg geliefert.

Zeitenwende bedeutet offenbar auch, dass es der SPD völlig gleichgültig ist, was die Mehrheit der Bürger denkt oder will. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise, in der Scholz zunächst gegen und dann „immer schon für“ eine Impfpflicht eintrat, ließ er am 2. Dezember 2021 im Interview mit der Zeit durchblicken, was er sowohl von Grundgesetz als auch demokratischen Gepflogenheiten hält: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“

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