Immer schön geschmeidig bleiben – Die Grünen feiern ihren 40. Geburtstag

Autorius: RT deutsch Šaltinis: https://deutsch.rt.com/inland/... 2020-01-10 17:13:42, skaitė 629, komentavo 0

Die Grünen feiern ihren 40. Geburtstag. In vierzig Jahren kann viel passieren. Die früheren Pazifisten haben deutsche Kriegsbeteiligungen abgenickt und gelten mittlerweile als wirtschaftsfreundlich. Einer erneuten Regierungsbeteiligung wird nicht viel im Wege stehen.

Bündnis 90/Die Grünen feiern als Partei am Freitagabend um 18 Uhr ihren Geburtstag. Vor vierzig Jahren wurden Die Grünen als Bundespartei gegründet. Zur Feier in Berlin wird als Gastredner auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Ebenso werden viele der Politiker, die den Weg der Partei in den vergangenen 40 Jahren bestimmten, mit dabei sein. Gefeiert wird gleich auch noch die Gründung von Bündnis 90 im Februar 1990 in der damaligen DDR. 1993 schloss sich diese Partei mit den westdeutschen Grünen zusammen, und seit dieser Vereinigung lautet der offizielle Name der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

In der Spätphase der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt gründeten am 13. Januar 1980 gut 1.000 Delegierte in Karlsruhe die Grünen auf Bundesebene. Zuvor waren seit Mitte der 1970er Jahre, entstanden in vielen Bundesländern, sogenannte bunte und alternative Listen gebildet worden. Die Anhänger der verschiedenen Listen vertraten ideologisch eine äußerst große Bandbreite, die von radikal linken bis hin zu völkisch-nationalen Tendenzen reichte. Eine große Rolle spielten auch meist maoistisch geprägte K-Gruppen, deren Wurzeln in der Studentenbewegung zu finden waren. Diese bunte Mischung verschiedener Listen schloss sich 1979 – vor der Wahl zum sogenannten "Europäischen Parlament" – zu einem gemeinsamen Wahlbündnis "Sonstige Politischen Vereinigung DIE GRÜNEN" zusammen.

Die junge Partei in der Bundesrepublik verstand sich zunächst noch als Fundamentalopposition und als prinzipieller Gegner der etablierten Politik samt deren Spielregeln wie Parlamentarismus, Mehrheitsentscheidungen, staatliches Gewaltmonopol. Allerdings standen den systemkritischen Fundamentalisten ("Fundis") bald die sogenannten Realpolitiker ("Realos") entgegen, die Veränderungen lieber aus dem Innenleben des Parlamentarismus bewirken wollten. Die tiefen Gegensätze prallten desöfteren so hart aufeinander, dass die Bundespartei mehrfach am Rande einer Spaltung stand.

1983 zogen die Grünen erstmals in den Bundestag ein, wo ihre Abgeordneten durch unorthodoxes Auftreten Aufsehen erregten und angefeindet wurden. Und doch etablierten sie sich schnell als vierte Kraft im westdeutschen Parteiensystem und gaben "realpolitisch" viele ihrer ursprünglichen Positionen nach und nach auf. Von 1998 bis 2005 regierten die Grünen sogar als Juniorpartner der SPD unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder mit. Dabei trugen sie als Regierungspartei sowohl 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien als auch wenig später die sogenannten Hartz-Reformen mit. Den ersten Kriegseinsatz deutschen Militärs nach 1945 rechtfertigte der damalige Grünen-Außenminister Joseph "Joschka" Fischer mit seinem Auschwitz-Vergleich, der zweifelhaften Ruhm erlangt hat:

Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.

Nur zwei Jahre später stimmten 2001 die früher pazifistisch geprägten Grünen – nun in Regierungsverantwortung – auch dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu. Mittlerweile sind die Grünen von der Außenlinie ins Zentrum des bürgerlichen Mainstreams gerückt. Anders als in ihrer Phase von "Sturm und Drang", als sie gar noch die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien forderten, gelten die Grünen heute als "wirtschaftsnah" im Sinne der herrschenden Besitzverhältnisse. Auch in den transatlantischen Netzwerken ist die Partei gut vertreten; und trotz ihrer Wurzeln in der Umweltbewegung bekämpfen die Grünen vehement die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, um verflüssigtem Fracking-Gas aus den USA den Vorzug zu geben. 

In den Umfragen liegt die Partei – unterstützt durch wohlwollende Medien und den "Zeitgeist" – stabil über 20 Prozent und hat sich damit als zweitstärkste Kraft im Parteiensystem etabliert. Nicht wenige Hauptstadtjournalisten träumen schon von einer schwarz-grünen Koalition nach österreichischem Vorbild, die gleichermaßen sowohl Wirtschaftsinteressen als auch den sogenannten Klimaschutz befördern könnte. Die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sind derzeit die unbestrittenen Lieblinge in der deutschen Medienlandschaft.

Vor der Geburtstagsfeier betonte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die Grünen seien als Partei ihrem Wunsch nach Veränderung treu geblieben. Neu sei, "dass wir mit Erfolg in die Breite der Gesellschaft ausgreifen. Das bringt Verantwortung mit sich. Der stellen wir uns", sagte Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Übrigen hätten die Grünen "derzeit einen Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung. Den müssten wir in einer Regierung rechtfertigen. Heute sind wir allerdings strukturell und programmatisch wesentlich geschlossener als 1998, und wir haben deutlich mehr Mitglieder." Kellner bereitete die Partei also schon einmal sanft darauf vor, dass im Zuge einer erhofften neuerlichen Regierungsbeteiligung so manche Kröte zu schlucken sei: In jedem Fall müsse auch die nächste Regierung mit grüner Beteiligung voraussichtlich "schwierige Entscheidungen treffen, schon außenpolitisch". 

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