Referendum im Oktober: Ungarn stimmen über Flüchtlingspolitik ab

Autorius: N-TV.de Šaltinis: http://www.n-tv.de/politik/Ung... 2016-07-05 16:38:56, skaitė 1304, komentavo 0

Im Streit mit der Europäischen Union um die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten überlässt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Entscheidung den Bürgern. In einem Referendum sollen sie am 2. Oktober die Marschroute festlegen.

In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum in Budapest bekannt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ab und hatte bereits im Februar den Volksentscheid darüber angesetzt.

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine konkrete Quotenregelung gibt es bereits. Ungarn soll demnach gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich jedoch dagegen. Im Dezember hatte Ungarn bereits - ebenso wie das Nachbarland Slowakei - eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente eingereicht.

Beim Volksentscheid sollen die Ungarn die Frage vorgelegt bekommen, ob sie "wollen, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet", kündigte der Ministerpräsident an. Die EU dürfe nicht "im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker" Entscheidungen treffen, "die ihr Leben und das künftiger Generationen verändert", hieß es.